Probleme mit Anzahlungen bei Grundstückkaufverträgen

04.09.2025

Beim Erwerb einer Immobilie sind Reservationsvereinbarungen üblich. Nach Einigung über den Kauf wird ein solcher Vertrag unterzeichnet, meist mit einer erheblichen Anzahlung. Oft ent-halten diese Verträge eine Klausel, wonach bei Rücktritt des Käufers die Anzahlung ganz oder teilweise als Schadenersatz einbehalten wird. Fraglich ist, ob solche Klauseln zulässig sind und vor Gericht durchgesetzt werden können. Dies (und mehr) erfahren Sie im Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Pfeiffer im ...

Ein besonderer Moment für unsere Kanzlei

02.05.2025

Mit Stolz und grosser Freude dürfen wir verkünden, dass Olivier Bieri, Alexander Pfeiffer und Christian Stöbi, ab 1. Mai 2025 als Partner unsere Kanzlei verstärken. Olivier, Alexander und Christian sind seit Jahren Teil unseres Teams und haben unsere Kanzlei durch ihr Engagement, ihr Fachwissen und ihre Persönlichkeit geprägt. Es erfüllt uns mit Dankbarkeit und Zuversicht, aus den eigenen Reihen die nächste Generation von Partnern aufzunehmen. Wir freuen uns auf alles, was wir gemeinsam ...

nigon Rechtsanwälte gehört zu den Top Anwaltskanzleien der Schweiz

25.04.2025

nigon Rechtsanwälte darf sich zu den Top Anwaltskanzleien der Schweiz zählen. Auch im Jahr 2025 wurden wir erneut vom Schweizer Wirtschaftsmagazin BILANZ in den Bereichen allgemeines Vertragsrecht; Arbeitsrecht (Arbeitgeberseite); Arbeitsrecht (Arbeitnehmerseite); Bau- und Planungsrecht; Ehe- und Familienrecht; Öffentliches Beschaffungswesen & Sportrecht ausgezeichnet. Die besten Anwaltskanzleien der Schweiz 2025 | BILANZ (handelszeitung.ch)

Vorzeitige Schlüsselübergabe beim Grundstückkauf

19.11.2024

Die meisten Grundstückkaufverträge werden auf ein bestimmtes Datum hin abgewickelt: An diesem Tag gehen sowohl die obligatorischen Rechte und Pflichten am Kaufobjekt als auch die formelle Eigentümerstellung auf die Käuferschaft über. Die Käuferschaft übernimmt beispielsweise per 1. April 2025 sowohl Nutzen, Lasten und Gefahr am Kaufobjekt (sogenannter Antritt) als auch die Eigentümerstellung durch Anmeldung des Geschäfts beim Grundbuchamt (sogenannte Fertigung). Es kommt jedoch immer ...

Pflichten des Verwaltungsrats bei Kapitalverlust und Überschuldung: Fragen und Antworten

03.09.2024

Pflichten des Verwaltungsrats bei Kapitalverlust und Überschuldung: Fragen und Antworten Das neue Aktienrecht ist seit längerem bzw. am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat dabei die Finanzverantwortung des Verwaltungsrats erhöht und neu explizit klare Pflichten für den Verwaltungsrat festgelegt. In der Praxis stellen sich bei einer finanziellen Notlage der Gesellschaft immer wieder diverse Fragen für den Verwaltungsrat. Mit vorliegendem Beitrag werden die wichtigsten ...

Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit – Was sind die Rechtsfolgen hinsichtlich Lohnfortzahlungspflicht und Kündigungsschutz?

12.08.2024

Immer häufiger treten in der heutigen Arbeitswelt Konstellationen auf, bei welchen Arbeitnehmende infolge der damit verbundenen hohen psychischen Belastung nicht mehr in der Lage sind, die geforderte Arbeitsleistung an ihrer konkreten Stelle zu erbringen. Dies, während bei ihnen gleichzeitig weder in der privaten Lebensgestaltung noch in einem anderen Arbeitsumfeld eine (massgebliche) Einschränkung der Leistungsfähigkeit besteht. Der Grund dafür liegt häufig in einem Arbeitsplatzkonflikt, ...

Das Bauhandwerkerpfandrecht: Fragen und Antworten

30.11.2023

Für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts. In der Umgangssprache wird dieses als Bauhandwerkerpfandrecht bezeichnet. Dieses Pfandrecht besteht dabei unabhängig davon, ob der Handwerker den Grundeigentümer, einen anderen ...

Beschaffungswesen: Zum Abbruch eines Submissionsverfahrens

01.09.2023

Eingeleitete Submissionsverfahren sind in der Regel mit einem Zuschlag zu beenden. Des Öfteren werden Submissionsverfahren abgebrochen, wiederholt oder gar neuaufgelegt. Was sind die Voraussetzungen für einen Verfahrensabbruch?

Abofalle und Adressschwindler: Was tun?

30.06.2023

Abofalle und Adressschwindler: Was tun? Eine Abofalle ist ein vermeintlich kostenloses Angebot im Internet, welches sich nach dem Vertragsschluss als kostenpflichtig herausstellt.

Christian Stöbi ist neu Fachanwalt SAV Arbeitsrecht

26.05.2023

Christian Stöbi ist neu Fachanwalt SAV Arbeitsrecht. Wir gratulieren unserem langjährigen Rechtsspezialisten, Herrn Rechtsanwalt Christian Stöbi, zum Erwerb des Titels «Fachanwalt SAV Arbeitsrecht».

Säumige Stockwerkeigentümer

13.04.2023

Bei der Beratung von Stockwerkeigentümergemeinschaften kommt es immer wieder vor, dass gewisse Eigentümer ihre Beiträge an die Gemeinschaft nicht rechtzeitig bezahlen. Sofern Zahlungserinnerungen und Mahnungen erfolglos bleiben, stellt sich oft die Frage, was die Gemeinschaft unternehmen kann, um die säumigen Eigentümer zur Zahlung zu bewegen. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) gewährt der Stockwerkeigentümergemeinschaft in Artikel 712i den Anspruch auf Errichtung eines Pfandrechts ...

Unzulässigkeit der Abgeltung des Ferienlohns bei Vollzeitbeschäftigten

08.03.2023

Das Bundesgericht hat mit BGer 4A_357/2022 vom 30. Januar 2023 seine bisherige Rechtsprechung zur Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn bei Vollzeitbeschäftigung geändert. Obwohl nach Art. 329d Abs. 2 Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eigentlich nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden dürfen, wurde bisher die Abgeltung des Ferienlohns nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zugelassen, wenn (i) eine sehr kurze oder sehr ...

Die Ferienkürzung im Arbeitsverhältnis einfach erklärt. Wann ist diese zulässig und wie wird sie berechnet?

18.01.2023

Ein Arbeitnehmer ist lange krank. Da teilt ihm die Arbeitgeberin auch noch mit, dass sein Ferienanspruch gekürzt werde. Ist das zulässig und wieviel darf gekürzt werden? Der Ferienanspruch in einem Arbeitsverhältnis entsteht in Abhängigkeit von der geleisteten Arbeit. Ein jährlicher Ferienanspruch von 4 Wochen entspricht beispielsweise 1,67 Tagen pro Monat, für 5 Wochen im Jahr sind es 2,08 Tage und für 6 Wochen 2,5 Tage. Wird seitens der Arbeitnehmenden keine Arbeit erbracht, so ...

Umsetzung des neuen Datenschutzgesetzes in KMU: Ja, aber mit Augenmass!

05.10.2022

Am 01. September 2023 tritt das neue Datenschutzgesetz (DSG) in Kraft. Bis dahin haben Unternehmen Zeit, die neuen rechtlichen Vorgaben umzusetzen. Tun sie dies nicht, drohen den verantwortlichen Personen im Betrieb - wie beispielsweise dem Geschäftsführer - persönliche Bussen bis zu einer Höhe von CHF 250'000.00. Aus nachfolgenden Gründen muss dies bei den Geschäftsführern von KMU nicht für Beunruhigung sorgen:Das DSG erlaubt nämlich eine Umsetzung der rechtlichen Vorgaben in einem ...

Nicht ordnungsgemäss bestellter Verwaltungsrat ist ein Organisationsmangel

29.04.2022

Das Bundesgericht hatte unlängst die bisher in der Lehre umstrittene und letztinstanzlich bisher offen gelassene Frage zu klären, ob ein Verwaltungsratsmandat nach Ablauf ihrer statutarischen Amtszeit ohne Wiederwahl vorläufig weiter im Amt bleiben. Im vorliegenden Fall (4A_496/2021, Urteil vom 3. Dezember 2021) verlangte eine Aktionärin aufgrund eines Organisationsmangels gemäss Art. 731b OR gerichtlich die Einsetzung eines Sachwalters bei Aktiengesellschaft X. mit dem Auftrag, bei ...

Erschwerung der Begründung von Stockwerkeigentum

05.04.2022

Am 28. November 2021 hat die Basler Stimmbevölkerung die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz", besser bekannt als Wohnschutzinitiative, angenommen. Damit wurde das Wohnraumfördergesetz vom 5. Juni 2013 (WRFG) in verschiedenen Punkten angepasst. Unter anderem wurden die Absätze 5 bis 7 von Paragraph 8 dahingehend geändert, dass die Begründung von Stockwerkeigentum bei bereits bestehenden Liegenschaften mit vier oder mehr Wohnungen in Zeiten der Wohnungsnot (Leerstandsquote bei Wohnungen ...